Dresden: Die Waldschlösschenbrücke ist flacher und anschmiegsamer als das Blaue Wunder. (Maßstabgerechter Silhouettenvergleich: Henry Ripke Architekten).
ddd

Mittwoch, 24. Juli 2013

Deutschland ist mit seiner Abwehrhaltung gegen Atomkraft in der Europäischen Union isoliert

Brüssel will Atomkraft stärken. Dies meldet der Online-Dienst »Bürger für Technik« in seiner Kurzinfo 398 mit Bezug auf Die Welt vom 20. Juli 2013 und das Greenpeace-Magazin.

Nuklearstrom könnte danach für europäische Konzerne wieder rentabel werden – mit staatlichen Geldern. Das schreibt die EU-Kommission in ihrem Entwurf für eine neue Beihilferichtlinie. Brüssel will Stromkonzernen staatliche Subventionen für Atommeiler leichter zugänglich machen.
Die Kommission will den Entwurf nach der Sommerpause vorlegen und das Gesetz voraussichtlich bis zum Frühjahr verabschieden.
Durch die Richtlinie könnten die EU-Staaten »die Errichtung und den Betrieb« von Atommeilern finanziell unterstützen, solange die Antragsteller gewisse Voraussetzungen erfüllen. Diese will Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in einem Regelwerk festlegen: So sollen die Behörden etwa nachweisen, dass ein Kraftwerk für die Energieversorgung seines Landes benötigt wird und private Investoren allein die Kosten nicht tragen können.

In der EU scheint Deutschland mit seiner Abwehrhaltung relativ allein: Großbritannien, Frankreich, Litauen und Tschechien haben nach Angaben der Süddeutschen schon ihre Zustimmung signalisiert. In allen vier Ländern existieren derzeit Pläne, neue Atomkraftwerke zu bauen – die Staaten würden von der neuen Richtlinie also profitieren. Auch in Finnland, Polen und der Slowakei sollen neue Meiler entstehen.